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Allgemeine Geschäftsbedingungen web4winner.de
Impressum:
web4winner.de
Brückenstraße 34
99625 Kölleda
Deutschland
Telefon: 03635 / 600 99 44 (Mo-Fr von 10:00 – 18:00 Uhr)
Telefax: 03635 / 600 99 45
E-Mail: ebay@web4winner.de
Internet: www.web4winner.de
USt-ID: DE175812452
diese vertreten durch den Geschäftsinhaber Thomas Walther
- nachfolgend Verkäufer genannt -
Vertragsbedingungen/Käuferinformationen/Widerrufsbelehrung
I. Grundlegende Bestimmungen (Stand 15.07.11) Die nachstehenden
Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform
eBay geschlossenen
Verträge zwischen dem oben genannten Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und
werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Der Verkäufer
bietet
über eBay verschiedene Waren an, die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der
jeweiligen Artikelbeschreibung.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages
zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10
ff., ein entsprechender Link befindet sichauf jeder eBay-Seite unten.
3.Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
„Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ führt noch nicht zu
verbindlichen Vertragserklärungen.
Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen
und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf
abzubrechen.
Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit
nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt
sich,
durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung
der Vertrag zustande kommt.
4.Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext
(Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die
Speicherung jedoch zeitlich begrenzt
vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw.
Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern wie
Mehrwertsteuer. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten -
können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu
zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen
Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht
im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot
und den darin gemachten
Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.
IV. Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und
Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu
zahlen.
V. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse.
Der Versand erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Als Verbraucher darum gebeten,
die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem
Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben
hiervon unberührt. Soweit der Käufer Verbraucher ist, trägt in jedem Fall der
Verkäufer unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den
entstehenden Versandkosten die Versandgefahr. Ist der Käufer kein Verbraucher,
erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. Die Lieferung der Ware
erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils
ausdrücklich angeführt sind.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
VI. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart,
nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung
muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung
der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2
Satz 2 gilt entsprechend.
VII. Widerrufsbelehrung
für private Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird
– auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer
Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: web4winner.de Geschäftsinhaber
Thomas Walther,
Brückenstraße 34, 99625
Kölleda, Fax: +49 (0) 3635 6009944
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen
und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der zurückzusendenden Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später
widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern
beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn
uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe der Ware
bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen
hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte
und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der
vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren,
Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung
so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht
Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür
ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
Bitte beachten: Der Kunde wird gebeten, soweit als möglich die Ware nicht unfrei
sondern als versichertes Paket an den Anbieter zurückzusenden.
Gern erstattet der Anbieter auch vorab die Portokosten, soweit er die
Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und
Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen
an den Anbieter zurückgesandt werden. Soweit der Kunde die Originalverpackung
nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine
geeignete Verpackung sorgen.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung
des Widerrufsrechtes.
VIII. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der (Verbraucher-)Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die
Rücksendung für ihn kostenfrei.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Verkäufers.
2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages,
die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden
Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten
des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
X. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist
ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Das gilt auch für entsprechende Pflichtversetzungen der Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers.Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem
vertragstypisch gerechnet werden muss. Im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung
nicht.
XI. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf
folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder
in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen
oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per
Post
an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das
Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in
den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechtes.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der
Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
XIII. Datenschutz
Der Verkäufer informiert darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom
Käufer übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen
Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Erhebung und
Verarbeitung personenbezogener Daten/Weitergabe
Personenbezogene Daten erhebt der Verkäufer nur, soweit er diese für die
Bearbeitung von Bestellungen benötigt. Der Verkäufer gibt diese nicht an Dritte
weiter.
Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner, die der Verkäufer
zur Abwicklung der Bestellung benötigt. In diesen Fällen beachtet der Verkäufer
strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung von Daten. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf
Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Er
kann dazu den Verkäufer über die Kontaktdaten im Impressum kontaktieren.
Verwendung elektronische Postadresse für die Zusendung von Direktwerbung Mit
Ihrem Einverständnis zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie
auch, dass wir Ihre im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder
Dienstleistung erlangte elektronische Postadresse für die Zusendung von
Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung
elektronischer Post benutzen dürfen.Sollten Sie hiermit nicht einverstanden
sein, können Sie der elektronischen Werbung widersprechen. Der Widerspruch kann
mit jedem Kommunikationsmittel, nicht nur per E-Mail, erklärt werden. Er muss
uns aber zugehen, um wirksam zu werden. Für die Ausübung des Widerspruchs stehen
Ihnen folgende Möglichkeiten offen: Tel.: 03635-6009944; Post: web4winner.de,
Brückenstraße 34, 99625 Kölleda, eMail: ebay@web4winner.de
Fax: 03635-6009945. Hierfür entstehen keine andere als die Übermittlungskosten
nach den Basistarifen.
Sie können der Verwendung Ihrer elektronischen Postadresse für die Zusendung von
Werbung jederzeit widersprechen. Falls Sie also keine weitere Werbung wünschen,
teilen Sie uns dies bitte mit. Für diese Mitteilung stehen Ihnen folgende
Möglichkeiten offen: Tel.: 03635-6009944; Post: web4winner.de, Brückenstraße 34,
99625 Kölleda, eMail: ebay@web4winner.de; Fax: 03535-6009945. Auch hierfür
entstehen keine andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
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